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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ich bin rechtlich verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen aufzuzeigen. Persönliche Absprachen sind jederzeit möglich.
Indem Sie einen Termin mit mir vereinbaren und/oder eine Behandlung in Auftrag geben oder sich mit ihr, auch nur (fern)mündlich
einverstanden erklären, gehen Sie automatisch einen Behandlungsvertrag ein und erklären sich mit den AGB in allen Punkten einverstanden.
Anwendbarkeit der AGB
Die AGB regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tierheilpraktiker (THP) und Kunden als Behandlungsvertrag gemäß § 611 BGB.
Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen, Ergänzungen und Abstriche gelten nur nach schriftlicher Bestätigung meinerseits.
Zum eindeutigen Verständnis wurde die Bezeichnung "Kunde" stellvertretend für "Tierhalter", "Patientenbesitzer" oder "Verfügungsberechtigte/r " gewählt.
Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot des THPs annimmt und sich zum Zweck der Beratung, Diagnose und Therapie an ihn wendet.
Der THP ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Zum Beispiel wenn das erforderliche
Vertrauensverhältnis nicht vorhanden ist, der THP aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder ein Gewissenskonflikt vorliegt.
Hierbei bleibt der Honoraranspruch des THPs für die bis zur Abweisung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratung, erhalten.
Behandlungsvertrag
Durch Anwendung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier erbringt der THP seine Dienste gegenüber dem Kunden und nicht erst mit einer Heilung des Patienten. Ein Heilversprechen wird, wie bei jedem Tierarzt auch, nicht gegeben.
Das Honorar ist für die jeweils erbrachte Dienstleistung und - wie bei jedem Tierarzt auch - kein Erfolgshonorar. Untersuchung und
Behandlung erfolgen gemäß § 611 und § 612 BGB sowie auf der Grundlage der AGB.
Haftung des THPs
Ansprüche aus versehentlicher oder unwissentlicher Fehlinformation sind - soweit nach BGB zulässig - ausgeschlossen.
Vom THP werden überwiegend Heilmethoden angewandt, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind.
Mitwirkung des Kunden
Der THP kann den Kunden nicht zu einer aktiven Mitwirkung verpflichten. Er ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn der Kunde erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose bewusst unzutreffend und / oder lückenhaft erteilt, das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht gegeben ist, Beratungsinhalte vom Kunden negiert werden, Therapiemaßnahmen vereitelt werden oder der Kunde sich bewusst negativ über den THP äußert.
Terminvereinbarungen
Anamnese-, Untersuchungs- und Behandlungstermine etc. gelten als vertraglich vereinbart, wenn diese per Email, Telefax, auf dem Postweg, mündlich oder fernmündlich vom THP bestätigt wurden.
Bei Hausbesuchen kann es aufgrund nicht vorhersehbarer Beeinträchtigungen im Straßenverkehr und/oder der Wetterlage zu Verzögerungen kommen. Ich werde Sie dann telefonisch unverzüglich davon in Kenntnis setzen, wenn Sie mir Ihre Telefonnummer/Mobilfunknummer hinterlassen haben.
Rücktritt vom Termin seitens des Kunden
Wenn der Kunde bei Ankunft des THP von dem Behandlungsvertrag zurücktritt oder zum vereinbarten Termin nicht anwesend ist, werden dem Kunden die entstandenen Aufwandskosten zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 25€ in Rechnung gestellt.
Alle Termine, die innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden, werden dem Kunden mit den tatsächlich entstandenen Mehrkosten zzgl. einer Bearbeitungspauschale von 25€ in Rechnung gestellt. Erscheint der Kunde zu spät zu einem vereinbarten Termin, so wird dies ebenfalls in Rechnung gestellt. Der Kunde hat kein Anrecht darauf, dass die entgangene Zeit nachgeholt wird.
Ausgenommen sind wichtige, unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form höherer Gewalt nach der Rechtssprechung.
Zahlungsbedingungen
Soweit die Honorare nicht individuell zwischen THP und Kunde vereinbart sind, gelten die in der Preisliste aufgeführten Sätze nach der Gebührenverordnung der THP.
Die Honorare sind für jede Behandlung vom Kunden in bar zu bezahlen. Sind mehrere, regelmäßige Behandlungsgänge erforderlich, kann jeweils bis zum 1. eines Monats eine Sammelrechnung erstellt werden. Sofern die Leistungen des THP nicht gegen Barzahlung erbracht wurden, sind sämtliche Rechnungen umgehend nach Erhalt ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Bei offen stehenden Beträgen setzt nach 14 Tagen automatisch das gesetzliche Mahnverfahren ein.
Haftung
Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die an Personen, Praxiseinrichtung und - ausrüstung durch ihn oder sein Tier verursacht wurden, unmittelbar und in voller Höhe.
Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zwecke der automatischen Verarbeitung gespeichert werden und verzichtet auf eine besondere Benachrichtigung nach Bundesdatenschutzgesetz.
Kontaktdaten sowie Inhalte von Beratungsgesprächen und Behandlungen unterliegen der Schweigepflicht gem. Bundesdatenschutzgesetz und dürfen an Dritte ausschließlich nach schriftlicher Bestätigung des Kunden weitergegeben werden.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Siegburg.
Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde.
Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
§139 BGB findet keine Anwendung.